Treffen von EU-Verteidigungsministern: Mehr Unabhängigkeit von der USA

Treffen von EU-Verteidigungsministern: Mehr Unabhängigkeit von der USA

Beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister verpflichten sich alle teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung der sogenannten Verteidigungsausgaben. So soll durch die Verteidigungskooperation „PESCO“ die"strategische Autonomie" gesichert werden, was bedeutet, dass man mehr Unabhängigkeit von den USA anstrebt. Wenn nötig wolle man auch "allein handeln" können. Zusätzlich möchte man die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa besser gewährleisten. Die "Transeuropäischen Transportnetzwerke" sollen auf ihre Kapazität für den militärischen Transport überprüft werden. Die EU-Verteidigungskommissarin fordert eine „Priorität für den militärischen Bedarf" in der Verkehrsplanung. So soll auch beim Transport von Militärgütern zukünftig die "freie Ein- und Ausfuhr von Truppen und militärischer Ausrüstung von außerhalb" gelten.Die verstärkte EU-Militärkooperation um die es beim heutigen Treffen geht, könnte eine schrittweise Etablierung einer EU-Streitmacht bedeuten. Die überwiegende Zahl an EU Mitgliedstaaten ist beteiligt. Angestrebt werden beschleunigte politischen Zusagen für mögliche Militäreinsätze auf nationaler Ebene. So sollen auch nationale Entscheidungsprozeduren überprüft werden. In der Konsequenz könnte damit auch die Mitsprache des Bundestags bei Militäreinsätzen, nach Wunsch der Verteidigungsminister, zu Disposition stehen.