Eine Gewerkschaft ist nur eine Gewerkschaft, wenn sie genug Mitglieder hat um auch einen Tarifvertrag durchzusetzen. Dieser Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat sich nun das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und wie letzte Woche bekannt wurde, die Verfassungsbeschwerde der Neuen Assekuranz Gewerkschaft nicht zur Entscheidung angenommen. Die NAG, die Beschäftigte der Versicherungsbranche vertritt, hat bereits angekündigt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Über die Bedeutung der Gerichtsentscheidung haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen, der im Interview auch die Gewerkschaft ver.di für ihr Vorgehen in diesem Fall scharf kritisiert.
Arbeitsrechts- Handbuch für Betriebsräte, Gewerkschaften und AktivistInnen: Leiharbeit, Werkverträge, Arbeit auf Abruf etc. zeugen von katastrophaler Entwicklung im Arbeitsrecht
Vor 40 Jahren hat der Arbeitsrechtler Rolf Geffken ein grundlegendes Handbuch zum Umgang mit dem Arbeitsrecht verfasst. Nun erscheint eine Neuauflage des Werks, das sich klar auf die Seiten der Betroffenen schlägt. Es soll Spielräume...
Rolf Geffken kritisiert das oft blauäugige Vorgehen von Gewerkschaften in Rechtsfragen: "Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Tarifeinheitsgesetz laut Bundesverfassungsgericht weitgehend verfassungskonform: Gewerkschaftliches Koalitionsrecht marginalisiert.
In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem mit Spannung erwarteten Urteil das sogenannte Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform beurteilt. Anlass des Gesetztes waren allen voran die Streiks bei der...
Befördern DGB Gewerkschaften Gewerkschaftsverbote? - ver.di gegen NAG
Nicht zuletzt das Tarifeinheitsgesetz hat es gezeigt, Gewerkschaftsrechte stehen in Deutschland immer wieder zu Disposition, sind gefährdet. In Sachen Tarifeinheit waren die DGB Gewerkschaften gespalten und auch jetzt setzt sich ver.di...
Streikzensur durch Urteil gegen Lufthansa-Streik - Streikrecht wird nur durch Streik gesichert!
Am Mittwoch hat das hessische Landesarbeitsgericht den Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit für rechtswidrig erklärt.
Er beziehe sich auch auf Unternehmerische Entscheidungen, in dem Fall den Aufbau der Billigfluglinie Eurowings, die...
GDL hat Bundesregierung und Tarifeinheitspläne vorgeführt. Aber: Die, die das Streikrecht einschränken wollen, werden nicht locker lassen
Der jüngste Streik, der neunte in einem Jahr bei der deutschen Bahn ist beendet. Die GDL und die deutsche Bahn gehen in die Schlichtung. An diesem Freitag soll im Bundestag das Tarifeinehitsgesetz verabschiedet werden. Das voraussichtlich...