Telekommunikationsgeheimnis und Staat - Patrick Breyer zu dem Urteil des BVerfG

Telekommunikationsgeheimnis und Staat - Patrick Breyer zu dem Urteil des BVerfG

Vor drei Wochen liess das Bundesverfassungericht die automatiserte Aufhebung des Telekommunikationsgeheimnis durch Speicherung und Weitergabe an Behörden als verhältnismässig passieren. Der Zugriff auf die Passwörter und PINs bedürfen aber nach wie vor spezieller - fehlender - gesetzlicher Ermächtigungen. Dr. Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicehrung war einer der Kläger. Mit ihm ein Gespräch zum Stand des Niveaus des Grudnrechtsschutz und weshalb vielleicht der Europäische Menschengerichtshof noch andere Akzente setzen wird.