Täuschen bis sich die Balken biegen? Der Geheimdienst und der baden-württembergische Ausschuss

Täuschen bis sich die Balken biegen? Der Geheimdienst und der baden-württembergische Ausschuss

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Frau Bube liest ihr Statement - schöner Rücken: EX LfV Mann als parlamentarischer Berater der CDU?
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RDL/kmm

Sie haben es schon stark getrieben die Tarnkappen vom LfV. Hinzustehen, wenn  nach dem KKK gefragt wird, und zu behaupten - wie EX Chef Rannacher - erst Ende  der 1990 er  sei der aufgetaucht, um sofort der Lüge überführt zu werden - so schon am 20.7.15 vor dem PUA.  Erklärlich vielleicht,  weil ihm die Erinnerungsstütze -von 20.000 digitalisierten Seiten- aus den Aktenbeständen erst - wie auch vom Bundestagsausschuss angefordert - ab dem jahr 1997/8 zur Verfügung stand.  Dumm nur: das Aktenrecherchen des Sachverständigen des Ausschuss weitere  7 Aktenteile der 1990er beim BKA ans Licht beförderten. Sie belegen, das "Kreuzerleuchtungen" schon in den 1990er bei Skingheadzusammenkünften als "Kreuzverbrennungen" gängige Praxis waren. Nicht als kümmerliche Teelichterparties, wie Rannacher genervt  zu minimieren glaubte, sondern mit "Whiter Power" Krakeel und Vernichtungswünschen gepaart. So die V-Leute Berichte mit Namensnennung inklusive  (immer wieder M.Frntic!) seiner Zeit.
Die sieben vorenthaltenden  Aktenvorgänge waren erkennbar nur die Spitze des Eisbergs. Mittlerweile sind 150 dokumentierte Vorgänge mit Klanbezug belegt. Kein Wunder das der Chefstellvertreter des LfV, die Herausgabe unter Verweis auf den engeren Untersuchungsauftrag verweigern wollte. Bis in den September hinein, also bis kurz vor Ende der Ausschuss Tätigkeiten.
Anlass genug für die Geheimdienst-Vorgesetze seit 2008, Beate Bube (51), eine neue Verteidigungslinie aufzubauen: Fehler der interpretation des Untersuchungsauftrages einerseits und mangelnde Digitalisierung der Aktenbestände andererseits. Doch auch Sie wollte sich nicht wirklich von den alten Täuschungslinien entfernen: Die Akten - weitere 120.000 Seiten zum Rechtsextremismus müssten von Hand auf KKK Bezug  durchsucht werden. Eine organisierte Gruppenstruktur sei für den Klan in den 1990ern aber nicht erkennbar gewesen. Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mittel sei ausgeschlossen gewesen, weil erst 2001 der Klan  vom BfV zum Beobachtungs erklärt habe. Dumm das selbst nach dem nur  begrenzt öffentlich zugänglichen JerzeyMontag-Bericht der Einsatzbefehl für den V-Mann Thomas Richters (Corelli)  - nachrichtendiensliche Erkenntnisschöpfung- gegen den auch in Baden_Württemberg tätigen IK KKK  bereits in 2000 gefällt wurde. 1:49
Kein Wunder das Frau Bube für weitere Überraschungen ihre Hand nicht ins Feuer legen will! 10:15

Die PK der Obleute hatte darüber hinaus aber auch die Bewertung der Einlassung des damaligen Ministerialdirektors Mundig zum Gegenstand - politische Fehleinschätzung (Filius Grüne) oder  lässlicher Fehler (M.Pröfrock CDU), dass 2 KKK Polizisten immer noch - mit allenfalls geringfüger Verwarnung - noch heute im Dienst sind? Die gesamte PK 27:31

Nicht nur die Agenda der Sitzung vom 23.11. sondern vom 27.11. und 30.11. war Thema der Vorab-PK durch den Vorsitzenden W. Drexler 18:27