Türkische Oppositionspartei klagt gegen Ausgangssperren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Türkische Oppositionspartei klagt gegen Ausgangssperren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die Oppositionspartei HDP bringt wegen der Ausgangssperren in den türkischen Kurdengebieten einen Eilantrag vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Durch diese Maßnahme würden "der Bevölkerung Grundrechte wie Freiheit, Recht auf Leben, Bildung und Reisefreiheit entzogen". Zu diesem gerichtlichen Schritt entschied sich die HDP, nachdem ihr Eilantrag vor dem türkischen Verfassungsgericht abgelehnt wurde. Laut Telepolis gelten die Ausgangssperren in 18 Städten. Die Schulen bleiben dort geschlossen und die LehrerInnen wurden abgezogen. Viele BewohnerInnen seien von der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Stromleitungen würden sogar von der türkischen Armee sabotiert. Inzwischen hätten sich 200.000 Menschen aus diesen Gebieten auf die Flucht gemacht.