Protest der Kampagne Mietenstopp auch in Freiburg: Symbolischer Einzug bei der FDP um für Kündigungsverbot zu protestieren

Symbolischer Einzug bei der FDP um für Kündigungsverbot zu protestieren

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Protest vor FDP Büro in der KaJo in Freiburg
Protest vor FDP Büro in der KaJo in Freiburg
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Foto: Thomas Steinebrunner (DGB)

In 13 Städten sind am Donnerstag den 15. Dezember Aktivist:innen symbolisch bei der FDP eingezogen, um für ein Kündigungsverbot für Mieter:innen in Zahlungsschwierigkeiten zu protestieren. Zu Beginn der Coronapandemie hatte die große Koalition ein solches Kündigungsverbot erlassen. Der zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weigert sich aber das Instrumentarium einzusetzen. In Freiburg protestierte dagegen das Mietenbündnis und zog symbolisch ins FDP Büro in der Kaiser-Joseph-Str. Ein, blieb aber ganz zahm draußen in der Kälte und beschränkte sich auf Symbolfotos. Reiner Wild, Vizepräsdident des Deutschen Mieterbundes erklärte per Pressemitteilung: „Vom Mietenanstieg sind besonders Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen betroffen. Es war und bleibt eine Fiktion, über Neubau eine Mietendämpfung für alle hinzubekommen, weil jedes Jahr zehntausende Wohnungen bei Wiedervermietung in das Höchstpreissegment wandern. Die Immobilienwirtschaft profitiert davon. Und die FDP ist ihr Handlager in Regierung und Parlament. Nicht mal die marginalen Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag geht FDP-Justizminister Buschmann an. Deshalb protestieren wir heute vor der FDP-Parteizentrale."