Im putinschen Russland stand am Anfang der Ausschaltung der Zivilgesellschaft, ihrer NGOs und Medien ein Gesetz, nach dem Organisationen oder Einzelpersonen, die irgendwie Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registriert werden können. In der Praxis reicht ein Verdacht des Innenministeriums. Nun plant die EU-Kommission zur "Verteidigung der Demokratie" ein Gesetz, die ebenfalls transparent machen soll, welche Organisationen Geld von außerhalb der EU erhalten. Eine sonst übliche Prüfung auf einen möglichen Grundrechtsverstoß soll, weil die Zeit ja eilt, gerade bei diesem Gesetz unterbleiben. Auch sagt die Kommission nicht so recht, was eigentlich geplant ist. Beides hat das Misstrauen von EU-Parlamentarier*innen vorallem aus dem grünen und linken Spektrum geweckt, die sich deshalb in einem Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen gewendet haben. Radio Dreyeckland sprach mit dem Abgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne). Lagodinsky spricht sich dafür aus, dass man eher die Lobby-Kontrolle für Abgeordnete verschärfen soll, als den NGOs der Zivilgesellschaft zu Leibe zu rücken.

jk