Agentengesetz in Georgien bringt Zivilgesellschaft in die Klemme

Agentengesetz in Georgien bringt Zivilgesellschaft in die Klemme

Die georgische Regierungspartei mit dem so wunderbar klingenden Namen Georgischer Traum möchte ein Agentengesetz nach russischem Vorbild einführen. NGOs, die vom Ausland Geld bekommen, was in armen Ländern ja nicht ungewöhnlich ist, müssen sich als ausländische Agenten oder mittlerweile als Agenten von ausländischem Einfluss registrieren lassen. Dominiert wird der Georgische Traum von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der über ein Milliardenvermögen und ein Imperium von Briefkastenfirmen verfügt und - so kann man vermuten - wohl letztlich derjenige sein dürfte, der dieses Gesetz will und es lässt sich auch stark vermuten, dass noch jemand dieses Gesetz will, nämlich Wladimir Putin, der westlichen Einfluss in Georgien zurückdrängen und das Land in seine Sphäre ziehen will. Die EU und die USA reagieren mit Druck auf Georgien, der aber an erster Stelle die prowestliche Zivilgesellschaft trifft, die ständig gegen dieses Gesetz demonstriert.

 

Radio Dreieckland sprach mit der vor allem im Kulturbereich tätigen Übersetzerin Maia Targamadze, die ständig an den Demonstrationen in der georgischen Hauptstadt Tiflis, georgisch Tbilis teilnimmt. In dem Gespräch entsteht das Bild eines kleinen und armen Landes mit weniger als 4 Mio. Menschen, dass den Druck der militärischen Großmacht Russland sehr direkt spürt.

jk