Streit bei den Briten um Gesetz zu EU-Volksabstimmung

Streit bei den Briten um Gesetz zu EU-Volksabstimmung


Das Vereinigte Königreich steht im Streit um das Gesetz zu EU Volksabstimmung. Die Frage ist ob es Mitglied der EU bleiben soll.  Die bisherige Referendumsfrage wurde jedoch von der unabhängigen Wahlkommission als ungültig erklärt. Nun drängen die EU- AblehnerInnen in der eigenen Fraktion den konservativen Premier David Cameron zum Handeln. Die EU-Volksabstimmung solle neu formuliert werden, das Gesetz wurde im Juni dieses Jahres verabschiedet. Die Frage "Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der EU bleiben?" stoß auf Kritik. Die GegnerInnen des Brüsseler Klubs sehen darin für Cameron und den EU-Befürwortern zwei Vorteile. Psychologisch gesehen würde die Mehrheit der Bevölkerung lieber mit Ja als mit Nein stimmen, so hätten auch die schottischen Nationalisten im vergangenen Jahr das JA zum unabhängigen Staatgenutzt. Den zweiten Vorteil für Cameron sehen die GegnerInnen der EU bei der Unsicherheit der Bevölkerung. Normalerweise entscheiden sich die Menschen mehr für den sicheren Status als den Weg ins Ungewisse zu gehen. Deshalb soll die Referendumsfrage geändert werden und der Halbsatz "oder die Europäische Union verlassen?" hinzugefügt werden. Außerdem soll das JA oder NEIN ersetzt werden in "bleiben" oder "verlassen". Damit erhoffen sich die EU-AblehnerInnen eine gerechte Volksabstimmung.