Strafverfahren gegen Aktivist*innen vor erneuten Massenprotesten in Thailand

Strafverfahren gegen Aktivist*innen vor erneuten Massenprotesten in Thailand

Am Abend vor den heutigen Protesten der thailändischen Demokratiebewegung wurden 15 Aktivist*innen von der Polizei vorgeladen. Ihnen wird die Diffamierung der Königsfamilie vorgeworfen. Die Vorladungen erfolgten am Abend vor einem geplanten Protest der Bewegung für die Trennung von privaten und öffentlichen Geldern des Königs.

Seit Monaten gehen vor allem junge Menschen in Thailand auf die Straße, um für eine Reform der Monarchie zu demonstrieren. Sie fordern, dass die Monarchie sowohl transparent sein soll, als auch von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen werden soll für ihr handeln. Weitere Forderungen für mehr Demokratie beinhalten unter anderem eine neue Verfassung für das Land. Der derzeitige König hat außerdem direkt die Kontrolle über Staatsgelder an sich genommen. Ihm wird vorgeworfen das Geld der Steuerzahlenden zu verschwenden und seine Zeit in Deutschland zu verbringen während das Land mit den Folgen der Covid-19-Pandemie zu kämpfen hat.

Die Vorladungen erfolgten auf Basis eines Gesetzes, welches die Diffamierung der königlichen Familie unter Strafe stellt. Das Gesetz schützt die Monarchie vor jeglicher öffentlichen Kritik und wurde bisher nicht von der Polizei angewandt. Der Schritt, kurz vor einem neuen Großprotest, scheint ein Signal für eine zukünftig repressivere Strategie der Behörden sein. Eine Verurteilung nach dem ausufernden Gesetz kann bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeuten.