Stadt freut sich über Entlastung bei ALG -2 Kompromiss

Stadt freut sich über Entlastung bei ALG -2 Kompromiss

Wie in der Berichterstattung von RDL zum DHH 11/12 vorhergesagt, führt die Bildungsregelung vorallem die ab 2012 Teilübernahme von 45 % der Kosten der Grundsicherung durch den Bundeshaushalt zu einer Einnahmeverbesserung der Stadt Freiburg. Die Stadt geht nach einer ersten überschlägigen Berechnung davon aus, dass die Einigung zwischen Bund
und Ländern unterm Strich zu einer nachhaltigen Entlastung des Etats von voraussichtlich mehreren Millionen Euro führen wird. Dickster Posten wird die Grundsicherung im Alter sein, die im Haushalt jährlich mit netto 18,7 Mio € zu Buche steht. Nicht ausgerechnet sind die Entlastung beim Mittagessen und dem gestiegen Anteil des Bundes -von 27 auf 30 Prozent bei den Kosten der Unterkunft . Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat die Vorziehung der Sanierung von Theoder Heuss Gynasium neben der Verringerung der Schuldenaufnahme für die Einnahmenverbesserung vor. Unverständlich bleibt die Freude über die nicht verfassungskonforme Anpasung des Regelsatzes im Bund-Länder Kompromiss zu ALG-2 beim grünen OB Salomon ("OB Dieter Salomon schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme des Deutschen Städtetags an, der den Kompromiss zu den Hartz-IV-Regelsätzen eine „gute Nachricht für bedürftige Kinder“ nennt.")