Sozialdemokraten stärken konservativem Spitzenkandidaten Juncker den Rücken für die Kommissionspräsi

Sozialdemokraten stärken konservativem Spitzenkandidaten Juncker den Rücken für die Kommissionspräsi

 

Die SPD fordert die Bundeskanzlerin auf, dem britischen Premier Cameron in der Debatte um die EU-Kommissionspräsidentschaft nicht nachzugeben. Cameron hatte mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU gedroht, sollte Juncker zum Kommissionspräsidenten werden. Laut SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dürften die demokratischen Grundsätze nicht durch Camerons Erpressungsversuche in Frage gestellt werden.

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei gilt als relativer Sieger der Europawahl. So einigten sich die SpitzenkandidatInnen zur Europawahl, ihn als erster eine Mehrheit suchen zu lassen.

Laut Lissabon-Vertrag soll der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die Wahlergebnisse bei dem Vorschlag eines Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Die Parteien im Europäischen Parlament interpretieren diese vage Bestimmung so, dass der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen einer Parlamentsfraktion stammen soll, wie in parlamentarischen Demokratien üblich.

Um eine Mehrheit zu finden, wird Juncker voraussichtlich auch auf Stimmen der Sozialdemokraten oder Grünen angewiesen.