In der Schweiz hat eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen per Volksabstimmung für die Blockade ausländischer Geldspiele im Internet gestimmt. Über 70 Prozent der Wähler bestätigten damit die Regierung und die Mehrheit im Schweizer Parlament, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatten. Die Jugendorganisationen der Grünen und Liberalen hatten diese Volksabstimmung herbeigeführt, weil sie das entsprechende Gesetz als eine Zensur des Internets kritisieren.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass alle Geldspiele in der Schweiz besteuert werden. Je nach Grösse des Unternehmens kann der Steuersatz bis zu 80 Prozent betragen. Diese Steuern sollen zum einen in ein Fonds gegen Spielsucht eingespeist werden, und zum anderen Sozialversicherung, Sport und Kultur mitfinanzieren. Gleichzeitig sollen Geldspiele im Internet, die vom Ausland aus operieren, ihre Webseiten für Schweizerinnen sperren. Andernfalls sollen diese Webseiten auf schwarze Liste landen, die die Schweizer Internetanbieter blockieren sollen.

Laut der Tageszeitung "Le Monde" geht es der Regierung mit diesem Gesetz nicht so sehr um die Bekämpfung Spielsucht, wie sie es behauptet, sondern vielmehr darum, weitere Steuereinnahmen zu erschliessen. Denn aktuell werden die Ausgaben von Schweizern bei ausländischen Spielkasinos im Internet auf umgerechnet mehr als 200 Millionen Euro jährlich geschätzt.

(mc)