Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Nur zwei Tage vor dem Brexit hat das schottische Regionalparlament ein zweites Unabhängigkeitsreferendum gefordert. Die Abgeordneten stimmten mit 64 zu 54 Stimmen für eine entsprechende Vorlage der Regierung. Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, die Unabhängigkeit sei die einzige Möglichkeit, trotz des Brexits ein Teil Europas zu bleiben.

Allerdings kann die Regionalregierung ein erneutes Referendum nicht erzwingen. Das von den Konservativen dominierte britische Parlament müsste seine Zustimmung geben. Premierminister Boris Johnson hat bereits erklärt, dass er keine zweite Abstimmung zulassen wird. Mit dem Referendum von 2014 sei die Frage für eine ganze Generation geklärt worden, so Johnson. Die Unabhängigkeitsbefürworter*innen argumentieren hingegen, dass sich die Situation durch den Brexit fundamental verändert habe. Die schottischen Wähler*innen hatten 2016 mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt, mussten sich aber der gesamtbritischen Entscheidung beugen.