Seit Anfang diesen Jahres ist in Freiburg der, beim Gemeindevollzugsdienst angesiedelte, Gaststättenkontrolldienst aktiv. Die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die PARTEI/Grüne Alternative Freiburg, kurz JPG scheint mit der Arbeit der KontrolleurInnen nicht hundertprozentig einverstanden zu sein und hat nun eine Anfrage an OB Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck gestellt. Wir haben mit Markus Schillberg Geschäftsführer der JPG-Gemeinderatsfraktion und Simon Waldesnspuhl, Stadtrat der Partei über die von ihnen kritisierte Ausdehnung des Aufgabenbereiches der Gaststättenkontrolleure gesprochen.
Musikklubs und Discos nur noch als "Ausnahme" in der Innenstadt Freiburgs
In zwei Punkten debattierte der Freiburger Gemeinderat in seiner Sitzung am 5. Mai 15 über die Innenstadt. Während die Debatte um zwingende Regelungen des Brandschutzes der seit 2010 gültigen Landesbauordnung in Länge und Engagement die...
KOD abgeschafft oder bereits eingeführt? Polizeigewalt in Freiburg
In der Nacht auf den 8. September 2013 wurden mehrere FreiburgerInnen Opfer von heftiger Polizeigewalt. Am 1. Oktober 2014 kam es dann zum Gerichtsprozess, bei dem zwei der Opfer wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand gegen Staatsgewalt zu...
Keine Stadtpolizei für Freiburg: Grüne, UL und JPG sind sich der Gemeinderatsmehrheit zur Abschaffung des KOD sicher
Am Mittwoch den 25. September hatten Grüne, die Unabhängigen Listen und die neue Fraktion aus Junges Freiburg, Die Partei und GAF JPG zur Pressekonferenz geladen um noch einmal die Gründe ihrer Ablehnung des Kommunalen Ordnungsdienstes...
Viel Nichts um Lärm – bis das ganze Sedanquartier mit Klagen befriedet wurde
Nach dem Kyosk und dem Kiez 57 hat es jetzt auch die Studierendenvertretung getroffen. Nach einer Verwarnung wegen Lärmbelästigung durch das Amt für Öffentliche Ordnung folgte nun eine Klage. Angezeigt wurde Julian Zimmer als Vorstand des u...