Großbritannien: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf gegen Geheimnisverrat

Scharfe Kritik an Gesetzentwurf gegen Geheimnisverrat

In Grossbritannien kritisieren Medien und Zivilgesellschaft ein Gesetzentwurf, der den Geheimnisverrat stärker bestrafen soll.

Menschen, die geheime Dokumente weitergeben, erhalten oder sammeln, sollen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden, statt bislang höchstens zwei Jahre. In der gegenwärtigen Form würde der Gesetzentwurf sowohl Whistleblower betreffen, also Menschen, die aus ethischen Bedenken oder aus anderen Gründen geheime Informationen an die Presse weitergeben, als auch Journalistinnen. Auch die Weitergabe von empfindlichen wirtschaftlichen Informationen könnte bestraft werden, wenn sie die nationale Sicherheit bedrohen, einen schwammigen und beliebig dehnbaren Begriff.

Der Blog Netzpolitik zitiert eine britische Bürgerrechtsorganisation gegen Zensur mit den Worten, die geplanten Änderungen hätten "keinen Platz in einer Demokratie, die darauf aufbaut, dass es Mechanismen gibt, welche die Mächtigen zur Rechenschaft ziehen.“

(mc)