Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, dass in Bayern der Vollzug der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen der Umsetzungsprobleme, insbesondere drohendem Personalmangel im medizinischen Bereich und in der Pflege ausgesetzt wird. Seine Bedenken hat Söder nicht etwa dem Gesundheitsminister Lauterbach persönlich vorgetragen oder in der Runde der Ministerpräsident*innen zur Sprache gebracht. Das wäre nicht Markus Söder. Stattdessen tritt der Landesvater persönlich vor die Kamera und verkündet einfach die urplötzliche Entscheidung.

Nun wie antwortet man auf so etwas? Etwa so: „Diese einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiger Schritt für den Schutz vulnerabler Personengruppen in der Covid-19-Pandemie“ oder „Ich möchte dringend darum bitten, dass wir nun nicht noch zusätzliche Verunsicherung schaffen“. Die Teil-Impfpflicht ist „ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland“. Die Politik hat es sich ja auch nicht leicht gemacht, sondern „alle Argumente und wissenschaftlichen Erkenntnisse abgewogen.“ Dann eignet sich am Schluss noch der hoffnungsfrohe Verweis: „Der Blick in europäische Nachbarländer zeigt zudem, dass diese Sorgen zumeist unbegründet sind.“

Die vorgetragenen Argumente gegen eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, stammen allerdings nicht von einem schimpfenden Karl Lauterbach, sondern aus der Feder von Florian Herrmann, Chef in Söders Staatskanzlei, der dies am vergangenen Freitag an einen zögernden Landrat geschrieben hat. Die Zitate sind dem Bericht des Spiegels über diesen Vorgang entnommen. Eigentlich ist da alles gesagt, was zu sagen wäre.