Das Bürgermeisteramt schlägt ernsthaft dem Gemeinderat vor, gegen die Festsetzung der Einwohnerzahlen in der Fortschreibung der Volkszählungsdaten durch das Statistische Landesamt zu klagen. Ziel soll sein, statt einen Anstieg um 1,9 % von (maximal ) 9 % (so die alte Fortschreibung) gegenüber dem Datum 31.12.20011 bezogen aus das eigen geführten Melderegister zu erzielen. Dies obwohl Freiburg zu den vier von acht Städten gehört, die zusätzliche Finanzmittel aus den Landeszuweisungen erhalten. Den städtischen Haushaltsplanungen des laufenden Doppelhaushaltes 13/14 lag aber die - geringere - Annahme des städtischen Melderegisters zugrunde.
Da die amtliche Fortschreibung für die Finanz- Zuweisung relevant ist, soll also gut (maximal) 7 % mehr Kohle aus den Landeszuweisungen rausgeleiert werden. Zugleich klagen aber auch 300 weitere Kommunen in Baden-Württemberg. Häufigstes Argument: der nichttransparente Standard der Berechnunsgweisen bei Kommunen unter 10.000 und über 10.000.

Ernstlich werden die geringen Kosten des Verfahren bei einer Streitwertfestsetzung von 2500 € in Sachsen-Anhalt als klagebegünstigend genannt. Obwohl Freiburg zu den vier städtischen Nutzniessern der gewählten Methode zählt. Der Unterhalt einer eigenen Rechtsabteilung, die sonst negativ gegen geringmächtige - bei Alkoholverordnung, Mietobergrenzen, Wohnberechtigungsscheinen für Flüchtlinge oder Plakate von Kleinstveranstaltern - in Erscheinung tritt, soll so wohl aufpoliert werden.

(kmm)