Radio Blau: Einstellung von §129-Verfahren in Sachsen - Hirngespinst "Antifa-Sportgruppe"

Radio Blau: Einstellung von §129-Verfahren in Sachsen - Hirngespinst "Antifa-Sportgruppe"

Im September 2014 wurden die noch laufenden Ermittlungsverfahren nach §129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen. Die Ermittlungen stehen in einem Kontext mit dem skandalösen Vorgehen der sächsischen Behörden gegen die Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden. Stichworte dafür sind: Über 1000 Verfahren gegen friedliche BlockiererInnen, die massenhafte Ausspähung von Handydaten, die Anklage gegen Lothar König wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ oder die gewaltsame Stürmung des Haus der Begegnung in Dresden durch das SEK. Radio Blau aus Leipzig sprach mit der Rechtanwältin Kristin Pietrzyk über Hintergründe und Haken der Einstellung.