Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir haben bereits am 23. März nach der ersten Lesung über das Gesetz, das u.a. das massenhafte Auslesen von Handydaten, eine Ausweitung der Abschiebehaft und das verstärkte Rausdrängen von Flüchtlingen per "freiwilliger Rückreise" vorsieht, mit Bernd Mesovic von Pro Asyl gesprochen.
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montag den 27.03.: "Verdammt viele, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind, sind sehr sauer."
Update: Protest am Münchner Flughafen am 27.03. um 19 Uhr
Am kommenden Montag den 27. März soll wohl von München aus, die bereits 4. umstrittene Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, das berichtet der baden-württembergische...
Pro Asyl zum neuen Abschiebungs-Gesetzentwurf: Wir sind in der historischen Phase, in der die von unten getragene Willkommenskultur abgeschafft werden soll
September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich...
Grenzenlose Solidarität statt Asylrechtsverschärfung ! Demo 1. Oktober Heidelberg
Trotz Regenwetters waren an die 800 Leute dem Aufruf zur Ba-Wü weiten Demonstration gefolgt, für globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für alle. Ihr hört hier einen kurzen Eindruck und eine erste Berichterstattung zum Demoverlauf...
Entmenschlichung, Rassismus und Ausgrenzung! -Stimmen zur aktuellen Flüchtlingspolitik
Heidelberg ist die Stadt, dessen „Registrierzentrum“ in den Augen vieler PolitikerInnen, die die Entrechtung von Flüchtlingen vorantreiben, bundesweiten Vorbildcharakter hat. Hier gibt es unterschiedliche sogenannte Verfahrensstraßen, je...
„Wettlauf der Schäbigkeiten“ - Pro Asyl zum Plan einer EU-weiten Liste „sicherer Herkunftstaaten“
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien...
"Im Zweifel spielt man mit dem Leben der Betroffenen" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung
Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...