Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung wird das Amtsgericht wahrscheinlich erst ab nächster Woche entscheiden.

Ursprünglich hatten deutsche Medien berichtet, das Amtsgericht werde gleich am gestrigen Montag über die Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden. Doch das Amtsgericht vertagte diese Entscheidung und beschloss nur, Puigdemont vorerst in Haft zu lassen. Die belgische Justiz hatte im Herbst in einer ähnlichen Situation entschieden, Puigdemont unter Auflagen frei zu lassen.

Medienberichten zufolge ist der Ausgang des Auslieferungsverfahrens unsicher. Der Europäische Haftbefehl gelte nur für eine EU-weite Liste von schweren Straftaten oder für schwere Straftaten, die sowohl in Spanien als auch in Deutschland geahndet werden. Das sei im Fall Puigdemont nicht eindeutig der Fall, weil er wegen Rebellion und Aufwiegelung verfolgt wird. Diese Straftaten gibt es im deutschen Recht so nicht mehr. Der vergleichbare deutsche Tatbestand des Hochverrats setze die Androhung oder Anwendung von Gewalt voraus. Gleichzeitig sei eine Auslieferung ausgeschlossen, wenn die Person wegen politischer Konflikte oder wegen ihrer politischen Meinung von ihrem Staat verfolgt wird.

(mc)