Frankreich: Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger wegen Dokumentation von Polizeigewalt

Prozess gegen Menschenrechtsverteidiger wegen Dokumentation von Polizeigewalt

Am Ärmelkanal in Nordfrankreich steht heute ein britischer Menschenrechtsverteidiger vor Gericht. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft und 7.500 Euro Bussgeld wegen angeblicher Beamtenbeleidigung und Gewalt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert jedoch, dass die Anklagepunkte gegen ihn gefälscht seien.

Der junge Mann hatte im Juli 2018 PolizistInnen in der nordfranzösischen Stadt Calais beobachtet, wie sie die Identität von freiwilligen HelferInnen kontrollierten und sie daran hinderten, das Essen an Migrantinnen und Flüchtlinge zu verteilen. Insbesondere hatte der junge Mann mit seinem Handy gefilmt, wie ein Polizist eine Helferin schob und trat. Als er gegen das Verhalten der Polizei protestierte, kam ein Beamter auf ihn und eine Helferin zu und schlug die Helferin mit dem Schlagstock. Der junge Mann habe daraufhin den Polizisten nach seiner Beamtennummer gefragt und ihn gefordert, Frauen nicht zu schlagen. Daraufhin habe ihn ein anderer Polizist gewaltsam geschoben, sodass er über eine Leitplanke fiel und knapp einem LKW entkam. Anschliessend wurde der junge Mann anderthalb Tage lang in Gewahrsam genommen und der Beleidigung und Gewalt gegen Beamte beschuldigt.

Im Mai 2019 klagte der Menschenrechtsverteidiger gegen den Polizisten, der ihn geschoben habe, und gegen weitere BeamtInnen, die falsche Tatsachenbehauptungen gegen ihn gemacht hätten.

Amnesty International fordert die Behörden auf, die gefälschte Anklage gegen den jungen Mann fallen zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert weiter, dass die Behörden in Frankreich und weiteren europäischen Staaten FlüchtlingshelferInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen zunehmend einschüchtern und angreifen.

(mc)