Für den heutigen Dienstag rufen Gewerkschaften zu Streiks und Demonstrationen gegen den neuen Abbau der Rechte von ArbeitnehmerInnen auf. Der historisch grösste gewerkschaftliche Dachverband CGT, die Basisgewerkschaft Solidaires, die Bildungsgewerkschaft FSU und die grösste Studierendengewerkschaft UNEF rufen in 180 Städten frankreichweit zu Protesten auf. Die weiteren gewerkschaftlichen Dachverbände CFDT, FO und CFE-CGC haben sich dem Aufruf nicht angeschlossen, aber viele ihrer lokalen Gewerkschaften wollen trotzdem mitdemonstrieren.
Die grosse Mehrheit für Emmanuel Macron im Parlament hatte den Präsidenten im Sommer ermächtigt, das Arbeitsrecht per Verordnung zu verändern. Vor zwei Wochen hatte Emmanuel Macron seine Vorschläge publik gemacht. Sie sollen am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden und anschliessend im Schnellverfahren vom Parlament abgesegnet werden.
Die Vorschläge geben Konzernen insbesondere das Recht, Entlassungspläne für wirtschaftlich schlecht dastehenden Filialen in Frankreich durchzuführen, auch wenn es dem gesamten Konzern wirtschaftlich gut geht. KritikerInnen befürchten, dass Konzerne ihre Niederlassungen in Frankreich schliessen könnten, indem sie das Geld dieser Niederlassungen an ausländischen Filialen überweisen und so eine küsntliche Insolvenz herbeiführen.
Ausserdem würden Macrons Vorschläge eine Art Projektvertrag einführen, mit dem Beschäftigte zwar ohne konkrete zeitliche Befristung angestellt würden, aber nach Erledigung des Projekts entlassen würden.
Im Falle von rechtswidrigen Kündigungen will Macron schliesslich die Abfindungen beim Arbeitsgericht auf zwanzig Monaten Lohn deckeln für Menschen, die über 30 Jahren lang in der selben Firma arbeiteten. Die Mindestabfindung würde gleichzeitig halbiert.
(mc)