Polizeigesetze in NRW hauptsächlich bei Klimaaktivist:innen angewendet

Polizeigesetze in NRW hauptsächlich bei Klimaaktivist:innen angewendet

Das Klima-Aktivist:innen zur Identitätsfeststellung seitens der Polizei oftmals längere Zeit in Gewahrsam genommen werden, ist bekannt und gehört zu etwas wie dem Grundwissen im Klimaakivismus. Dies ist gerade im Kontext der Proteste gegen Braunkohle und im Hambacherforst bekannt. Nun haben Zahlen des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern gezeigt, wie und in welchem Ausmaß das Land dazu die 2018 erweiterten Polizeigesetze nutzt. Nach Recherchen von Krautreporter und der Bekanntmachung der Zahlen durch eine parlamentarische Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäfer, werden die Maßnahmen, die offiziell zur „Terrorbekämpfung“ beworben wurden, um präventiv mögliche sog. „Gefährder“ festzunehmen, das zeigen die , hauptsächlich bei Klimaaktivist:innen angewendet. Nach Recherchen von Krautreporter und der Bekanntmachung der Zahlen durch eine parlamentarische Kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Verena Schäfer, werden die Maßnahmen, die offiziell zur „Terrorbekämpfung“ beworben wurden, um präventiv mögliche sog. „Gefährder“ festzunehmen, das zeigen die Zahlen, hauptsächlich bei Klimaaktivist:innen angewendet. Insgesamt wurden von 2019 bis 2021 204 Menschen länger als 24 Stunden in Gewahrsam genommen. Das Gesetz erlaubt es Menschen ohne das Begehen einer Straftat präventiv bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam zu nehmen. Die veröffentlichten Daten zeigen nach Jahren aufgeschlüsselt, um welche Personen es sich handelt:

Seit 2019 sind insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten festgehalten worden: Im Vergleich dazu waren es 6 Menschen, die aufgrund ihrer Religion als Gefährder eingestuft wurden und kein einziger rechtsextremer. Krautreporter fasst das in einer einfachen Formel zusammen: „Klima-Aktivisten landeten in NRW also mehr als zehnmal so häufig in verlängertem Gewahrsam wie Neo-Nazis und religiös-ideologisch radikalisierte Personen zusammen.“ Was lange eh schon angenommen wurde, kann jetzt wenigstens mit Zahlen belegt werden.