Parteitag der Linkspartei in Magdeburg

Parteitag der Linkspartei in Magdeburg

Erst Beatrix von Storch, jetzt Sahra Wagenknecht – die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wurde auf dem diesjährigen Parteitag in Magdeburg von einer Torte im Gesicht getroffen. Verantwortlich für den Zwischenfall bekannte sich eine antifaschistische Initiative mit dem Namen „Torten für Menschenfeinde“. Grund für den Angriff war eine kritische Äußerung Wagenknechts über die Kapazitätsgrenze Deutschlands für die Aufnahme von Geflüchteten, die über die eigenen Reihen hinaus für Aufsehen sorgte. Die Aktivistin*innen verglichen die Linkspolitikerin in einem Flugblatt mit der AfD-Frontfrau Beatrix von Storch; beide teilten „mehr als nur eine Torte im Gesicht“ und seien „stets darum bemüht, den Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“. Sahra Wagenknecht selbst zeigte sich empört über diese Parallelisierung und verurteilte den Angriff als eine „saudämliche Aktion politischer Analphabeten“.

Inhaltlich signalisierte der Parteitag trotz des Zwischenfalls Aufbruchstimmung, nach den ernüchternden Ergebnissen der Landtagswahlen will die Partei wieder in die Offensive gehen. Die wiedergewählte Parteichefin Katja Kipping forderte einen insgesamt radikaleren politischen Kurs, die Beschlüsse des Parteitags hingegen prägen mit einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus, Forderungen nach mehr Geld für soziale Gerechtigkeit und die resolute Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland ein Programm, dass auf eher Stabilität als auf Innovation setzt. Fraktionschef Dietmar Bartsch übte entschlossene Kritik am neoliberalen Programm der Bundesregierung und versuchte damit, das Profil der Linken als eine Sozial- und Protestpartei schärfen: "Dieses Land ist nicht das Land von Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Es ist nicht das Land der Banken und Konzerne. Es ist immer noch unser Land. Holen wir uns das endlich zurück."