NSU 2.0-Polizeiskandal nun auch in Berlin + Update

NSU 2.0-Polizeiskandal nun auch in Berlin + Update

In einem Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 wurden persönliche Daten des Komikers Jan Böhmermann verwendet, die zuvor von einem Polizeicomputer in Berlin abgerufen wurden. Über die Abfrage unterrichtete laut Frankfurter Randschau die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gestern den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Datenabfrage soll bereits am 25. Juli erfolgt sein. Der entsprechende Polizist sei bekannt. Er soll zu seiner Rechtfertigung gesagt haben, es sei um eine Anzeige gegangen. Er könne sich aber nicht mehr erinnern, ob es eine Anzeige von oder gegen Böhmermann gewesen sei. Über ein Drohschreiben sei nichts bekannt, sagte die Ministerin. Laut der Zeitung gibt es aber ein solches Drohschreiben abgesendet am 1. August. Das Drohschreiben ging zwar nicht direkt an Jan Böhmermann aber die öffentlich nicht bekannten privaten Informationen über den Komiker sind darin enthalten. Seltsam ist, dass der Skandal erst jetzt und über die Landesregierung Hessens bekannt wurde, die selbst mit diversen Polizeiskandalen zu tun hat.

 

Update am Abend: Die Berliner Polizei hat sich mittlerweile zu dem Fall geäußert. Demnach gab es einen dienstlichen Grund und die Abfrage erfolgte mit "protokolliertem Abfragegrund inkl. Begründung, Abfrageparameter, individueller Zugangskennung & Computerkennung". Außerdem soll sie am 25. 7. 2019 und nicht am 25. 7. 2020 erfolgt sein. Auf der Webseite der FR war am späten Abend keine Stellungnahme der Zeitung zu finden. Ganz klar ist der Fall jedenfalls bislang nicht.