Bund und Länder müssten eine „Hau-Ruck-Aktion“ starten. Denn: "Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet." Diese Forderung stammt laut einem Bericht der BILD-Zeitung von der deutschen Botschaft in Pristina. Dass die BILD daraufhin titelt: „Kein Sozialamt für die Welt“ ist nicht erstaunlich.

Die Politik hatte die geforderte „Hau-Ruck-Aktion“ sofort parat: Auch Kosovo – und nebenbei auch noch Albanien und Montenegro – könnten ja zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, schlug z.B. vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetags Gerd Landsberg. Heute haben die Landesinnenminister in einer Telefonkonferenz über das Thema beraten. Auf die Einstufung der Länder als "sicher" konnten sie sich dabei noch nicht einigen, wohl aber auf noch weiter beschleunigte Asylverfahren für Menschen aus dem Kosovo und auf eine Verstärkung der serbischen Grenzpolizei durch die Bundespolizei.

Über die inflationäre Tendenz zur Einstufung von Ländern als "sichere Herkunftsstaaten" sprachen wir heute morgen mit Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.