Nach der Einstufung Serbiens, Bosniens und Mazedoniens als „sichere Herkunftsländer“ im vergangenen November hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht signifikant gesenkt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte. In den Monaten seit November hat sich, im Gegenteil, die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien deutlich erhöht, während aus Serbien und Bosnien nur ein leichter Rückgang der Zahlen zu beobachten ist. Die erhoffte Signalwirkung der Aufnahme der drei Länder in die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist damit ausgeblieben, räumte ein Sprecher des Innenressorts ein. Als weiteres Ziel der Einstufung galt die Beschleunigung der Verfahren für Menschen aus diesen Ländern. Nach wie vor liegt die Dauer für die drei Länder im Durchschnitt bei 4,2 Monaten und damit nur geringfügig unter der bundesweiten Marke von 5,3 Monaten. Momentan wird daher auch diskutiert, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu ernennen, darunter den Kosovo.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Montag noch einmal einen schärferen Kurs gegen Flüchtlinge vom Balkan und die Errichtung zweier speziell für sie vorgesehener Abschiebezentren in Grenznähe angekündigt. Auch damit sollen Verfahren beschleunigt werden und Asylbewerber nach Seehofers Vorstellung innerhalb von zwei Wochen abgeschoben werden können. Inwiefern dies ein Verfahren ermöglicht, das rechtsstaatlichen und humanitären Standards genügt, lies die bayrische Regierung offen.

Die meisten der Flüchtlinge aus den Balkanländern gehören der europäischen Minderheit der Roma an, deren Lebensbedingungen vor Ort katastrophal sind und die rassistischer und sozialer Diskriminierung – auch von Seiten der Behörden – ausgesetzt sind.