Niederlande: Rutte übersteht knapp ein Misstrauensvotum, kassiert aber Rüge

Niederlande: Rutte übersteht knapp ein Misstrauensvotum, kassiert aber Rüge

Weil er das Parlament belogen hat, musste der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Misstrauensvotum über sich ergehen lassen, dass er knapp für sich entscheiden konnte. Bei den Parlamentswahlen vor 2 Wochen war Ruttes rechtsliberale VVD mit leichten Gewinnen erneut stärkste Kraft im Parlament geworden. Er strebt eine Koalition mit zwei christlichen Parteien und einer weiteren Partei an. So rasch wollten offenbar viele Parlamentarier*innen keine Neuwahl riskieren und stimmten daher für Rutte. Allerdings missbilligte eine große Mehrheit Ruttes Verhalten.

 

Rutte hatte versucht, bei den Koalitionsverhandlungen den Abgeordneten Pieter Omtzigt von der Christdemokratischen Partei CDA kaltzustellen. Was Rutte zunächst leugnete. Als er durch die Fotographie eines entsprechenden Dokuments überführt wurde, sagte Rutte, er habe sich falsch erinnert. Omtzigt hatte bei der Aufklärung der sogenannten Kindergeldaffäre eine Rolle gespielt. Wegen dieser Affäre sah sich Rutte gezwungen mit seinem Kabinett zurückzutreten und in Neuwahlen zu gehen, die er prompt gewonnen hat.

 

Die Kindergeldaffäre begann mit von Anfang an strittigen Presseberichten über aus Bulgarien stammende Familien, die sich angeblich unberechtigterweise Kindergeld erschlichen hätten. Darauf hatten die niederländischen Behörden rund 20 000 Familien Sozialbetrug vorgeworfen und erhebliche Geldsummen zurückgefordert. Viele Familien trieb das in den Ruin. Nach Ansicht des Anwaltes Orlando Kadir, der 600 Opferfamilien vertritt, wurden die Angeblichen Sozialbetrüger danach ausgewählt, ob die Familie einen exotisch klingenden Namen hat oder eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Deshalb wirft er den Behörden institutionellen Rassismus vor. Kadirs Vorwürfe über die Auswahl der Opfer decken sich im Prinzip mit Vorwürfen, die auch von der niederländischen Datenschutzbehörde erhoben werden.