Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet

Niederlande: Wahlsieg der Rechtsliberalen erwartet

Bei den wegen der Corona-Krise auf drei Tage gestreckten Parlamentswahlen in den Niederlanden deuten Prognosen auf einen Zugewinn für die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte. Umfragen zu folge könnte die VVD auf etwa 24 % kommen, was einem Zuwachs von drei Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2017 bedeutet. Es wird damit gerechnet, dass Ruttes Partei dann 38 der 150 Sitze in der entscheidenden 2. Kammer des Parlaments bekommt. Die Parteienlandschaft ist in den Niederlanden stark fragmentiert mit vielen Parteien im Parlament.

 

Die Neuwahlen waren eine Konsequenz aus der sogenannten Kindergeldaffäre. Zehntausende Familien waren fälschlch beschuldigt worden, sich zu Unrecht Kindergeld erschlichen zu haben. Das hatte für die Familien zumm teil dramatische Folgen. Manche mussten sogar ihre Häuser aufgeben und gerieten in hohe Schulden. Besonders häufig hatte es Familien mit Migrationshintergrund getroffen. Rutte bot nach Aufdeckung der Affäre den Rücktritt seines Kabinetts an. Die Affäre hat Rutte aber anscheinend genauso wenig geschadet, wie der Umstand, dass die Niederlande aufgrund von Fehlplanungen als letztes Land in Europa mit dem Impfen begonnen hat. Rutte regiert in den Niederlanden seit 2010.