In der Türkei hat das Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das de facto den Ausnahmezustand verlängert. Mit diesem Gesetz sind etwa Inhaftierungen ohne Anklage wieder möglich. Ausserdem können Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wieder entlassen werden, sobald ihnen Verbindungen zu Terrorgruppen vorgeworfen werden.

Präsident Erdogan hatte den Ausnahmezustand unmittelbar nach dem Putschversuch von Juli 2016 verhängt und ihn zur Repression gegen Hunderttausende Beamten, Kurdinnen, Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen, und Oppositionspolitiker verwendet. Nach seiner Wiederwahl im Juni 2018 hatte er dann sein Wahlversprechen eingelöst und den Ausnahmezustand aufgehoben.

KritikerInnen erklärten jedoch, dass die umstrittene Verfassungsreform von 2017 viele Befugnisse verfestigt hat, über die die Exekutive vorher nur im Ausnahmezustand verfügte. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz verfestigt das Parlament noch weitere Massnahmen aus dem Arsenal des Ausnahmezustands.

(mc)