Die netzpolitische Webseite Netzpolitik.org hat das Bundeskriminalamt um Auskunft über den Vertrag über den Ankauf der Trojaner Familie FinFisher verklagt. Genauer geht es momentan nicht um den ursprünglichen Vertrag, sondern um daran vorgenommene Änderungen. Vom urspünglichen Vertrag hatte das BKA nur eine stark geschwärzte Version herausgegeben. In einer ersten Klage konnte Netzpolitik.org die Herausgabe einer Version mit weniger Schwärzungen erreichen. Doch bei den Vertragsänderungen wurde nun wieder eine stark geschwärzte Version vorgelegt und das selbe Spiel beginnt. Erst langes Warten auf Antwort, dann die stark geschwärzte Version und schließlich der Rechtsstreit.
Der Einsatz von Spähprogrammen durch die Sicherheitsbehörden ist nach wie vor umstritten. Anders als bei einer Hausdurchsuchung sind rechtliche Grenzen der Überwachung kaum zu kontrollieren. Der Einsatz von Staatstrojanern bedeutet auch, dass der Staat Sicherheitslücken offenhalten muss, anstatt sie zu schließen. Außerdem unterstützt er durch teure Ankäufe indirekt die Entwicklung von Spähprogrammen. Das BKA darf seit 2008 Trojaner einsetzen. Bereits drei Jahre später wurde sein DigiTask enttarnt. DigiTask darf wegen Verletzung gesetzlicher Grenzen nun nicht mehr verwendet werden. Doch seither hat das BKA munter eingekauft und auch einen eigenen Trojaner entwickelt. Dass die indirekte staatliche Förderung der Trojaner-Industrie auch zurückschlagen kann, ist spätestens klar, seit enthüllt wurde, dass dieTelefonnummer des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie des französischen Außen- und Innenministers auf einer Liste der potentiell mit der Software Pegasus abgehörten Nummern zu finden ist. Pegasus gehört übrigens auch zu den Einkäufen des BKA.
Es scheint immer mehr Usus zu werden, dass sich Medien wichtige Auskünfte von Sicherheitsbehörden vor Gericht erstreiten müssen. Erinnert sei daran, dass auch Radio Dreyeckland vor Gericht um Auskunft zur dienstlichen Verwendung eines Freiburger Hauptkommissars streitet, der in eine Szene mit rassistischer Hetze und schwerer Bedrohung im Stühlinger verwickelt sein soll. Sehr zu wünschen ließ die Öffentlichkeitsarbeit der Freiburger Polizei auch im Falle einer Pfefferspray- und Messerattacke wegen der ein ehemaliger Stadtratskandidat der AfD in Freiburg beschuldigt wird.