Update zur Klage gegen die LEA (Landeserstaufnahmestelle) Freiburg: mittlerweile ein Präzedenzfall im Jura Studium

mittlerweile ein Präzedenzfall im Jura Studium

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Sechs Geflüchtete haben gegen die Hausordnung der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg (seit Januar 2020 gültig) geklagt ( im März 2021), weil diese gegen Grundrechte verstößt z.B. wegen der Regelungen in der Hausordnung bzgl. der Verschließbarkeit der Zimmer, der Besuchsberechtigung, der Durchführung von Zutritts- und Zimmerkontrollen, Verbote von Gegenständen und Verbot der Ausübung politischer und ähnlicher Tätigkeiten    usw...Diese Hausordnung gilt übrigens nicht nur Freiburg sondern in ganz Baden Württemberg.

Fünf der Kläger sind inzwischen in andere Flüchtlingsheime verlegt worden, einer wurde Ende September mit nur 5 € in der Tasche nach Ghana abgeschoben.

Wie es aktuell um die Klage steht, jetzt, wo alle Kläger nicht mehr da sind, welche Bedeutung diese Klage hat, wie das einzuschätzen ist, dazu ein Interview mit Ben von Aktion Bleiberecht in Freiburg, die die Kläger unterstützen.