Mazedonien setzt Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Mazedonien setzt Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Seit der Fertigstellung eines Grenzzauns an der mazedonisch-griechischen Grenze am vergangenen Samstag hat die mazedonische Grenzpolizei mehrmals Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlingsproteste eingesetzt. Mazedonien will seit Mitte November nur noch Kriegsflüchtlinge aus Irak, Syrien und Afghanistan den Grenzübertritt ermöglichen. Gegen diese diskriminierende Flüchtlingspolitik protestieren Geflüchtete aus anderen Ländern, die über Länder des Westbalkans wie Mazedonien in EU-Mitgliedstaaten Asyl suchen wollen. Am gestrigen Donnerstag morgen kam es in einem Lager auf der griechischen Seite der Grenze zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Geflüchteten verschiedener Staatsangehörigkeit. Geflüchtete, denen Mazedonien den Grenzübertritt verweigert, blockierten infolge dessen den Grenzübertritt zu Mazedonien, und liessen niemand mehr hinein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Berichte über die Grenzpolizeigewalt alarmierend und rief Mazedonien dazu auf, ihre diskriminierende und spannungsstiftende Grenzpolitik zu beenden. Jeder Mensch, der Asyl sucht, habe das Recht dazu, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, und Asylsuchende müssten von allen Staaten mit Würde und Respekt behandelt werden. Amnesty erinnert daran, dass Gummigeschosse ernste Verletzungen herbeiführen können, und dass sie nur gegen Einzelpersonen angewandt werden sollten, die gewalttätig gegen andere Menschen vorgehen und nicht durch andere Mittel daran gehindert werden können. Gegen Menschenmengen sollten Gummigeschosse niemals benutzt werden. Amnesty sieht in diesem Beispiel einen weiteren Beweis für das vollständige Versagen Europas in der sogenannten Flüchtlingskrise. Trotz einigen Verbesserungen im Asylsystem bleiben die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Griechenland ernsthaft besorgniserregend. Ausserdem würden Geflüchtete an der griechisch-türkischen Landgrenze weiterhin systematisch und völkerrechtswidrig zurückgeschoben. Ob in Griechenland, der Türkei oder den Balkanstaaten werde das Leiden von Flüchtlingen und MigrantInnen weiter zunehmen, bis sich die Staaten zu einer koordinierten Antwort durchringen.