Fotos von Polizeigewalt sollen in Frankreich verboten werden: Macrons repressive Strafrechtsoffensive

Macrons repressive Strafrechtsoffensive

Commissaires_officiers_agent_police_Paris.JPG

Polizist*innen in Paris, Lizenz: Tiraden, Commissaires officiers agent police Paris, CC BY-SA 4.0
Lizenz: 
CC Attribution, Share Alike
Quelle: 
Wikipedia

Während er sich für die Karikaturenfreiheit weltweit einsetzt, nimmt der französische Präsident es mit der Freiheit der Medien auch Polizeigewalt im eigenen Land aufzudecken nicht so genau. Das Interview wurde zwar bereits am Dienstag gesendet, hat aber kein bisschen von seiner Aktualität eingebüßt (leider).

 

Die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr fest im Blick will der französische Staatspräsident eine Reihe neuer Straftatbestände im Strafrecht verankern, die zum Beispiel Proteste an Hochschulen betreffen und auch die Bilddokumentation von Polizeigewalt erheblich einschränken. Medien laufen Sturm und die Polizei übt sich schon einmal an Protestierenden Flüchtlingen. Aus Paris berichtet unser Frankreichkorrespondent Bernard Schmid.