Nur bei der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes will die grün-rote Landesregierung "zeitnah" der Stadt Freiburg nach einer Evaluation des laufenden Landeswohnungsförderprogrammes entgegen kommen.
Der Möglichkeit für Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB oder für das Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen im Zusammenhang mit § 577a Abs 1. BGB steht die Landesregierung eher reseviert gegenüber. Das Finanzministerium sieht bislang noch keine ausreichende Daten zur "hinreichend sicheren Abgrenzung der Gebietskulisse".
Dies sei frühestens nach Auswertung des Mikrozensus 2011 möglich - nicht vor nächstem Jahr.
Dies geht aus einem Schreiben der Staatsministerin Silke Krebs vom 12.7.12 an den Freiburger Baubürgermeister Dr. Haag in Beantwortung seiner Vorschläge von Ende Mai hervor, der RDL wie auch den Fraktionen vorliegt. Das "zeitnah" bei grün-rot oft genug lange Bank heisst, hat sich schon auf vielen anderen Politikfeldern gezeigt.