In einer Presseerklärung hat der Landesverband der nichtkommerziellen Rundfunkveranstalter, AFF e.V, am Wochende zur Neufassung des Mediengesetz und den Plänen des LfK-Präsidenten Langheinrich, die neun freien Radios ins Internet abzuschieben, reagiert. Die Abgeordneten werden angesichts der Pläne des LfK Präsidenten dringlich aufgefordert, die Regelungen wesentlich klarer zu fassen.
Am Montag (22-10-12) hat Radio Dreyeckland sich erneut an die Abgeordneten diesmal im Ständigen Ausschuss der Landtag gewandt. Dieser wird Donnerstag (25.10-12) im Landtag die Novelle beraten. Der Brief, der gleichermassen auch an die sieben Mdls der Regierungskoalition (Sitzmann, Rolland, Beyer, Mielich Pix, Schoch und Wölfle) im Sendegebiet ging, baut den Abgeordneten eine Brücke:
- Wenn die Regierungskoalition partout dem SWR 1,6 Mio € zusätzlich belassen wolle, damit dieser weiterhin die Donaueschinger Musiktage, Schwetzinger Festspiele und das Experimentalstudio der Heinrich Strobel Stiftung nicht bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf) als Regelaufgabe seines Kulturauftrages anmeldet, könne dies bis 2015 ja durchaus passieren. Vorausgesetzt: zugleich bleibe dieser Vorwegabzug auf den der Medienbehörde zustehenden Anteil auf 10 % begrenzt. Diese 10 % entsprechen immerhin ja sogar 1,7 Mio.€;
- wenn die Regierungskoalition keine gesetzliche Mindestausstattung den freien Radios garantieren könne/wolle, wäre es zumindest angezeigt, der Willkür des Präsidenten in seiner Doppelfunktion als Verwaltungschef und Vorsitzender des ehrenamtlichen Vorstandes, der Richtlinien erlasse bzw. dem Medienrat vorschlage, insofern eine Grenze zu ziehen, dass die Förderrichtlinien über die Mittel aus der Rundfunkgebühr, wie die Frequenzplanung auch, als Satzung nach Anhörung aller Beteiligten erlassen werden müsse.
Am Donnerstag wird sich weisen, ob auf dem Feld der Medienpolitik , die neue proklamierte Kultur des "Gehörtwerden" der "aktiven Bürgerinnengesellschaft" im grün-rotregierten Baden-Württemberg irgendeinen Niederschlag finden wird.
siehe auch Raus aus dem Äther
Andreas Reimann, Öffentlichkeitsarbeit bei Radio Dreyeckland, erwartet im kommenden Jahr keinen "warmen Geldregen" aus dem GEZ-Topf der Landesmedienanstalt...
Anlagen
PM der AFF
