Die französische Liga für Menschenrechte kritisiert die Festnahme von AusländerInnen im Vorfeld von europaweiten Demonstrationen gegen die sogenannte Dublin III-Verordnung.

Die Pariser Demonstration hatte am Samstag in einem Viertel stattgefunden, in dem Hunderte Menschen im Exil in informellen Lagern leben. Kurz vor der Demonstration hatte es dort Polizeikontrollen gegeben. Dabei seien neun AusländerInnen festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht worden. Diese Personen seien offensichtlich wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert worden, was bei Passanten für Empörung gesorgt habe. Fünf der Festgenommenen wollten mitdemonstrieren.

Mindestens zwei der festgenommenen Menschen kamen anschliessend in Abschiebehaft. Dem Einen droht eine sogenannte Dublin-Abschiebung zurück nach Spanien. Dem Anderen drohe eine Abschiebung direkt in den Sudan, obwohl er dort bedroht werde.

Die Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Freilassung der festgenommenen Personen. Aus ihrer Sicht wollte die Polizei mit den Kontrollen von Samstag eine Einschüchterung gegen Menschen ohne Aufenthaltsstatus oder in einem Dublin-Verfahren. Mit polizeilicher Hetze zwinge der Staat Tag für Tag Menschen dazu, unsichtbar und unter unmenschlichen Bedingungen zu überleben. Es sei inakzeptabel, dass die Betroffenen mit Repression konfrontiert werden, wenn sie ihre Rechte einfordern wollen.

(mc)