Krim-Krise: Verhandlungen der Außenminister gescheitert

Krim-Krise: Verhandlungen der Außenminister gescheitert

Krim-Krise: Verhandlungen der Außenminister gescheitert Beim gestrigen Treffen der Außenminister von Russland , den USA und mehrerer europäischer Staaten in Paris hat Russland den Dialog mit der ukrainischen Regierung verweigert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow blieb bei der Position, die ukrainische Regierung nicht anzuerkennen und lehnte ein Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschiza ab. „Wer ist das?“ soll Lawrow gesagt haben. Außerdem verweigert sich Moskau der Einsetzung einer sogenannten Kontaktgruppe, die – so wünschen es sich die westlichen Länder – im Konflikt vermitteln soll. Auf einem Sondergipfel am heutigen Donnerstag wollen die  europäischen Staats- und Regierungschefs über Sanktionen gegen Russland entscheiden. Konkret steht wohl die Aussetzung von bilateralen Verhandlungen mit Russland um ein neues Partnerschaftsabkommen und um Visaerleichterungen. Im Gespräch sind auch Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte Politiker_innen sowie für Unternehmen aus Russland. Da ein großer Teil der russischen Öl- und Gasmilliarden bei westlichen Banken liegt, könnte dies ein wirksames Druckmittel sein. Auf der Krim bleibt die Lage angespannt. Zwei ukrainische Raketenstützpunkte wurden von russischsprachigen Bewaffneten besetzt. Die ukrainische Justiz ordnete die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej Axjonow sowie des Präsidenten des Regionalparlaments an. Sie wirft ihnen Bestrebungen zur Abspaltung der Krim vor. Wie der stellvertretenden Ministerpräsidenten der Krim, Rustam Temirgaliew, heute mitteilte, soll bereits am 16. März ein Referendum über den Verbleib der Halbinsel in der Ukraine stattfinden. Der UN-Sondergesandte Robert Serry wurde kurz nach seiner Ankunft auf der Krim von einer Gruppe bewaffneter Männer bedroht. Er wird heute noch nach Kiew reisen, um von dort aus seine Arbeit fortzusetzen.