In Russland hat ein Jugendlicher ein Prozess gewonnen, bei dem er gegen ein Bussgeld wegen des "Schwulenpropaganda"-Gesetzes klagte. Das meldet positiv überrascht die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Eine russische Behörde für Jugendschutz hatte im August eine Strafe von umgerechnet rund 700 Euro gegen den 16-Jährigen verhängt. Er hatte in einem russischen sozialen Netzwerk Bilder von jungen Männern gepostet. Laut der Behörde erfüllten die Bilder dieser Männer "die Merkmale einer Propaganda für homosexuelle Beziehungen", weil Teile ihrer Körper entblösst waren. Er war der erste Minderjährige, der wegen des Gesetzes gegen sogenannte "Schwulenpropaganda", bestraft werden sollte. Er klagte dagegen und bekam vor Gericht recht.
Der Erfolg seiner Klage überraschte ihn selbst. Denn in den vergangenen Jahren waren AktivistInnen immer wieder wegen dieses Gesetzes bestraft worden.
In Russland verbietet ein Gesetz seit 2013 sogenannte "Schwulenpropaganda". Damit ist jede Information oder öffentliche Äusserung gemeint, die sich positiv auf Homosexualität bezieht. Dieses Verbot wird in Russland mit dem angeblichen Schutz der Kinder begründet.
Human Rights Watch hingegen weist darauf hin,dass dieses Verbot im Gegenteil den Kindern schadet. Ihnen werde dadurch der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt. Ausserdem setze das Verbot die Stigmatisierung von nicht-heterosexuellen Kindern und Angehörigen fort. Mehrere internationale Institutionen und das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben dieses Gesetz kritisiert.
(mc)