Wegen Korruptionsvorwürfen wurde Staatssekretär Armando Siri aus der Italienischen Regierung entlassen. Siri, der als Vertrauter des Innenministers Salvini gilt, soll von einem Windenergieberater und der Mafia 30.000 Euro angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft in Rom und Palermo ermittelt wegen Bestechlichkeit.

Der Fall Siri war zu einer Belastungsprobe für die Italienischen Regierung geworden: Während Lega-Chef und Innenminister Salvini sich hinter den Beschuldigten stellte, forderte die 5-Sterne-Protestbewegung entschieden seine Entlassung.
Nun war es Premierminister Conte, der ein Machtwort sprechen musste: Und dieses fiel zu ungunsten Siris. Nach der Ministerratssitzung am Mittwoch verkündete Conte die Entlassung Siris per Enthebungsdekret des Premiers. Dies war notwendig geworden, weil Staatssekretär Siri sich trotz Aufforderung des Premiers geweigert hatte zurück zu treten.

Im Vorfeld der Europawahlen wurde der Streit um Armando Siri zum prominenten Thema in Rom. Nicht nur fand die Auseinandersetzung zwischen den Regierungsparteien Lega und 5-Sterne-Bewegung in selbst für Italien ungewohnt heftigem Tonfall statt. Sie steht auch für eine generelle Zerrüttung der populistischen Regierung. In fast allen politischen Fragen ist sich die Koalition uneins. Falls Salvini's Partei Lega in den Europawahlen wie prognostiziert starke Zugewinne macht und die 5-Sterne-Bewegung abstürzt könnte die Regierung in Rom implodieren. Wenn Salvini's rechtspopulistische Partei Lega ihre Popularität auch in Sitzen im italienischen Parlament repräsentiert sehen will, drohen Neuwahlen.

(ts)