Verschiedene Medien zitieren aus einem unveröffentlichten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November, der von großen Gefahren für Abgeschobene in Syrien ausgeht. Die Kämpfe hätten nachgelassen, doch man müsse mit neuen Offensiven rechnen, da Präsident Asad mehrfach erklärt hat, dass er das ganze Land zurückerobern wolle. Rückkehrer hätten außerdem die Rache des Regimes zu fürchten. Der Grund könnte nicht geleisteter Wehrdienst oder etwas anderes sein.

"Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden", zitiert das Redaktionellenetzwerk Deutschland aus dem Bericht. Selbst Kinder seien von Folter bedroht. Es gebe auch Fälle von sogenannter „Sippenhaft“. Viele Geflüchtete seien außerdem enteignet worden. Sie würden eventuell nicht einmal mehr in ihre Heimatgebiete zurückkehren können.

Am Freitag hatte Innenminister Horst Seehofer die Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen aus Syrien und sogenannten Gefährdern gefordert. Den Lagebericht des Auswärtigen Amtes wollte er prüfen lassen. Für baldige Abschiebungen nach Syrien haben sich auch die Innenminister von Bayern und Sachsen sowie die Kandidatin für den CDU Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.

Ursprünglich stammt die Idee baldiger Abschiebungen nach Syrien allerdings vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, der dies der Kanzlerin bei einem Treffen Ende August vorschlug. Putins Motiv ist durchsichtig: Abschiebungen nach Syrien gehen nur, wenn Deutschland wieder diplomatische Kontakte zum Asad-Regime aufnimmt. Das würde die Legitimität Asads auf der internationalen Bühne enorm stärken.

jk