Im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen „lebt“ der Radikalenerlass weiter, zumindest die Folgen. Beamter
durfte danach nur werden, „wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Es reichte aus einer missliebigen Organisation anzugehören. Verfolgt wurden linke AktivistInnen; bzw. DKP Mitglieder. Zunächst richtete sich der Beschluss vor allem gegen Mitglieder der als von Ostberlin ferngesteuert geltenden DKP.
Aber auch schon die Mitgliedschaft in der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) genügte, um als ungeeignet für den Staatsdienst zu gelten. Die Folgen: Altersarmut, Diskriminierung, praktisch Denkverbot.
In Baden-Württemberg hat sich auch zum Ende ihrer Amtszeit die grün-rote Landesregierung und
die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren - und selbst darüber hinaus -vom Radikalenerlass betroffen waren.
Die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ (gegründet 2012) erfuhr aus der Presse, dass sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.
Im Vorfeld hatte MP Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.
Übrigens Brandt selbst hat den Radikalenerlass als einen seiner größten politischen Fehler bezeichnet.
RDL sprach mit Lothar Letsche.
http://bawue.vvn-bda.de/2015/05/13/70-jahrestag-der-befreiung-in-tuebingen-rede-von-lothar-letsche/
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14339071.html