Das SPD-Informationsfreiheitgesetz  in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten Baden Württemberg: Gerichte, Strafverfolgung und Verfassungscshutz können weiter im dunkeln munkeln. Das steht im Informationsfreiheitsgesetz der Koalition geschlagene vier Jahre nach dem Versprechen im Koalitionsvertrag. Wie auch beim Geh-Heim-Dienst Gesetz, das nur eine leicht verbesserte parlamentarische Kontrolle vorsieht und Skandale wie unter Rannacher weiter befördert, belegt auch dieses Gesetz das Grün-Rot weniger ist . als ein beginnender Wechsel: Sandkastensuhlerei allenfalls. Das erweist sich auch an dem Nichteinbezug  der kommunalen Unternehmen - Eigenbetriebe und Gmbhs - in das Gesetz wie der Journalistenverband völlig zurecht moniert.

(kmm)