Hessen: Innenminister setzt Sonderermittler wegen Drohschreiben aus Polizeikreisen ein

Hessen: Innenminister setzt Sonderermittler wegen Drohschreiben aus Polizeikreisen ein

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) traut seinen normalen Ermittlern nicht mehr und will daher einen Sonderermittler einsetzen. Erst verspätet habe er erfahren, dass von einem Polizeicomputer Daten der Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke im hessischen Landtag, Janine Wissler abgefragt wurden, erklärte Beuth gestern. Wissler hatte im Februar zwei Drohmails mit der Unterschrift NSU 2.0 erhalten. Am Sonntag wurden erneut Drohmails an Wissler, sowie weitere Mitglieder des Landtags verschickt. Auch Beuth und der Ministerpräsident Volker Bouffier sollen nun solche Drohmails erhalten haben.

 

Im August 2018 hatte die Anwältin Seda Basay-Yildiz bereits ein Drohfax mit der Unterschrift NSU 2.0 erhalten. Unter anderem wurde gedroht, ihre kleine Tochter zu „schlachten“. Dass Drohfax enthielt öffentlich nicht zugängliche private Angaben über die Anwältin. Es stellte sich heraus, dass kurz vor der Versendung persönliche Daten von Basay-Yildiz vom Computer einer Frankfurter Polizeiwache abgefragt worden waren.

 

Trotz der neuen Vorfälle bestreitet Innenminister Beuth weiter die Existenz eines rechten Netzwerkes innerhalb der hessischen Polizei. Indessen kommentierte die Frankfurter Rundschau, dass es dieses Netzwerk sehr wohl gebe und es keinen Sinn habe darum herumzureden.