Frankfurt: Polizist wegen Morddrohungen vorübergehend festgenommen

Frankfurt: Polizist wegen Morddrohungen vorübergehend festgenommen

Am Mittwoch wurden die Wohnungen eines Polizeibeamten in Frankfurter und Kirtorf durchsucht und der Beamte vorübergehend festgenommen. Der Beamte gehörte zum Kreis von 5 Polizisten und einer Polizistin einer Dienstgruppe am 1. Polizeirevier in Frankfurt, die in einer Chatgruppe rechtsradikale Inhalte austauschten. Dabei war auch ein Hitlerbild zusammen mit einem Witz über den Holocaust. Von einem Computer von dieser Wache wurden am 2. August letzten Jahres ohne dienstlichen Grund Daten über die Anwältin Seda Basay-Yildiz abgefragt. Kurz darauf erhielt Basay-Yildiz ein Fax, mit dem fiktiven Absender Uwe Böhnhardt. In dem Fax wurde die Anwältin mit Hinweis auf ihre türkische Herkunft beschimpft. Außerdem drohten die Absender, ihre Tochter zu „schlachten“. So wörtlich in dem Fax. Unterschrieben war das Fax mit NSU 2.0. In dem Fax wurden auch die Wohnadresse der Anwältin und der Name ihrer zweijährigen Tochter genannt. Beide Angaben stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem von der Polizei abgerufenen Melderegister. Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Familie des Ermordeten Enver Simsek. Die Ermittlungen gegen den vom Dienst suspendierten Polizisten gehen auch nach der Freilassung weiter.

 

Angestoßen durch die Vorfälle in Frankfurt wurden auch weitere rechte Umtriebe bei der hessischen Polizei aufgedeckt. Insgesamt soll es Ermittlungsverfahren gegen 34 Beamten bzw. Beamtinnen geben. Beziehungen der Frankfurter Gruppe zu anderen rechtsaktiven BeamtInnen sind aber bisher nicht belegt. Der schleppende Beginn der Ermittlungen zu dem Drohbrief und die späte Einschaltung des Landeskriminalamtes wurden in Hessen mehrfach kritisiert.