Ägypten schränkt Informationsfreiheit ein

Ägypten schränkt Informationsfreiheit ein

In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera oder von Reporter ohne Grenzen. Zusätzlich zur Sperrung auch ausländischer Internetangebote ist ein Gesetz in Arbeit, dass die Existenz ägyptischer Websites regeln soll.

Der Staat kaufe außerdem private Medienunternehmen auf und übe Druck auf VertreterInnen des öffentlichen Lebens auf, erklärt Ramy Raoof von der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte. Damit wolle er „alle Formen von Meinung, Information und Selbstorganisation der Menschen kontrollieren,“ so Raoof. Nach der Machtübernahme durch das Militär 2013 wurden zunächst die klassischen Medien gleichgeschaltet, jetzt folge der Angriff auf Onlinemedien.

Dabei richtet sich das Vorgehen nicht nur gegen die AnbieterInnen von Nachrichten, sondern auch gegen die Bereitstellung von Hilfsmitteln wie beispielsweise VPN-Client-Diensten, die Netzsperren zu umgehen helfen. Laut der ägyptischen Gesellschaft für Gedanken- und Meinungsfreiheit waren rund 200 der 400 gesperrten Websites die Internetadressen solcher Anbieter.