Die Initiatoren schreiben:

Die GEAS- Reform soll noch im Januar diesen Jahres vom Europäischen
Parlament durchgesetzt und damit das Recht auf Asyl abgeschafft werden-
Das wollen wir verhindern. Es ist Zeit, einen großen Protest am
13.01.2024, um 12.00 Uhr auf dem Rathausplatz auf die Strße zu bringen.

Aus dem Aufruf:

Die GEAS-Reform Verschärfung des sogenannten Gemeinsamen Europäischen
Asylsystemsist Ausdruck dieser Politik. In Folge dieser wird es zu systematischen
Menschenrechtsverletzungen und unzähligen Verbrechen bis hin zum
staatlich legalisierten Mord kommen. Die faktische Abschaffung des
Grundrechts auf Asvl wird mit Verabschiedung der Verordnungen besiegelt
sein. In Zukunft MUSS es nämlich das Ziel aller nationalstaatlichen
Regelungen sein, eine möglichst hohe Abschiebenquote zu erreichen. Nicht
der Schutz von Leben, nicht die Bedürfnisse von Menschen stehen im
Mittelpunkt, sondern eine möglichst hohe Zahl von Abschiebungen. Das ist
das Gegenteil von Menschlichkeit!

Besonders schockierend finden wir dabei, in welchem Umfang die Rechte
von Menschen auf der Flucht beschnitten werden, dazu gehören zum
Beispiel:

- Menschen auf der Flucht dürfen in den zukünftigen Prozessen an der
Grenze keine Anwält*innen mehr haben.

- Menschen auf der Flucht werden an Europas Außengrenzen einfach ins
Gefängnis gesteckt. Das nennt sich dann "Grenzverfahren". Das ist
ein Skandal! Ohne Prozess, ohne Urteil, ohne Schuld - da wurde
staatliche Willkür zum Prinzip erhoben.

- Für Menschen auf der Flucht gibt es keinen Schutz der Familie, so
werden Familien nicht automatisch von dem sog. Grenzverfahren
ausgenommen.

- Für Menschen auf der Flucht wird Racial Profiling zur Normalität.
Bei der Einreise werden von den dortigen Behörden Daten für Screenings
erhoben, die Betroffenen haben keinen Anspruch auf Dateneinsicht und
erhalten selbst keine Kopie.

Bei diesen menschenverachtenden Regelungen ist es dann fast nur noch
eine Kleinigkeit, dass die Lieferung von Waffen und Stacheldraht für die
einzurichtenden Todesstreifen als "Solidarität" bezeichnet wird. Diese
Sprache zeigt sehr deutlich, welcher Ungeist Pate der GEAS-Reform stand.

- Wir fordern das EU-Parlament dazu auf, diesen historischen
Einschnitten nicht zuzustimmen, sondern sich für die Einhaltung der
Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das
Fundament unseres Schutzsystems bleiben!