Die griechische Regierung lehnt die Wiederaufnahme von sogenannten Dublin-Abschiebungen von Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union nach Griechenland ab. Kurz vor einem Treffen mit Bundesaussenminister Sigmar Gabriel von der SPD erklärte der griechische Aussenminister Nikos Kotzias der Zeitung "Die Welt", Griechenland sei "am äussersten Limit seiner Möglichkeiten" und habe dafür weder Kapazitäten noch finanzielle Mittel. Er prangerte die Haltung "einiger EU-Staaten" an, die Flüchtlinge in Süditalien und Griechenland "lagern" wollten. Der griechische Aussenminister forderte stattdessen mehr Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik.

Deutschland hatte die Abschiebungen nach Griechenland im Jahr 2011 gestoppt, nachdem Gerichtsurteile auf die menschenunwürdige Situation für die dortigen AsylbewerInnen hingewiesen hatten. Die Europäische Kommission hat sich vor einigen Monaten dafür ausgesprochen, ab dem 15. März 2017 wieder Abschiebungen von EU-Staaten nach Griechenland zu erlauben. Bundesinnenminister Thomas De Maizière erklärte bereits seine Absicht, von dieser Empfehlung Gebrauch zu machen.

Nach dem sogenannten Dublin-Übereinkommen sollen Asylsuchende ihr Asylantrag in dem Mitgliedstaat stellen, über den sie zuerst in die Europäische Union einreisen. Falls sie weiterreisen, dürfen sie die anderen EU-Mitgliedstaaten in das Land zurückschicken, in dem sie zuerst registriert wurden. Das sind also Staaten an den Aussengrenzen der Union und momentan in aller Regel Griechenland und Italien.

(mc)