Eigentlich ist es immer noch möglich!
Die Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag von grün- rot: Eine Lanze für die freien Radio zu brechen!
Was dort so poetisch formuliert ist, soll aber in diesem Jahr mit Wirkung für 2012  nicht realisiert werden. Nicht, weil es nicht möglich wäre: Ein von acht Abgeordneten bis zum 20. November eingebrachter Gesetzesantrag, bei dem es sich nur um einen Satz im Mediengesetz handeln würde und der seit Wochen den Koalitionabgeordneten vorliegt, könnte zumindest als Notfallmassnahme  das Versprechen  garantieren. Aber aus verschiedenen  - schlechten - Gründen finden sich die Koalitionsabgeordenten nicht, den Gesetzesantrag einzubringen. Vorneweg fehlt die Freiburger Wahlkreisabgeordnete Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag

So erhielten die freien Radios heute (Freitag 11.11.11) ihren Brief was aus der Rundfunkgebühr gekürzt wird -aus dem ohnehin schmalen Budget: 2.000 € weniger in der Basisförderung . Kürzung der Projektförderung , Wegfall des Notfalls Topf. Nicht einmal mal 5 % (444.070€) der ihr verbleibenden Mittel von 0,96 % der Rundfunkgebühr (8,18 Mio € plus Zinsen der Rücklagen sowie Nachzahlungen ergeben ein Gesamtbudget von rund 10 Millionen € der Medienbehörde auch in 2012) will die Landesanstalt für neun freie Radio Standorte in 2012 einsetzen. U.a. weil die Telekom ihre überteuerten Preise erhöht und die Medienbehörde sachwidrig die Mittel dafür auf die Förderung anrechnet.
Grün-Rot aber steht zunehmend -nicht nur bei den freien Radio - für den Bruch Ihrer  Versprechen ! Der angeblich beginnende Wechsel stottert längst - vor allzuviel Bahnhof im Kopf! 
Protestiert, wenn Ihr wollt !
kmm 11-11-11

vgl auch Interview mit RDL 

Interview mit SPD WK-Abgeordneten Gabi Rolland
Frau Sitzmann war nicht zu sprechen